Ursprünglich wollte sich das Bundeskabinett am 29. April mit dem Gesetzentwurf befassen. Nun wurde das GModG erneut vertagt – voraussichtlich auf Mitte Mai. Aus Sicht der Verbände sollte diese Zeit genutzt werden, um die Pläne der Bundesregierung für den Gebäudesektor inhaltlich zu präzisieren und praxisnah weiterzuentwickeln.
Aus Sicht der Verbände heißt das:
– In vielen Netzgebieten ist absehbar, dass dort in Zukunft kein Biomethan zum Einsatz kommen wird. Die Vorgabe der Biotreppe weckt die falsche Erwartung über eine flächendeckende Bereitstellung klimaneutraler Energieträger in den Gasnetzen. Es sollte keine teure Aufrechterhaltung der gesamten Gasinfrastruktur durch Biomethan in Aussicht gestellt werden.
– Das GModG muss auf Basis der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) gedacht und umgesetzt werden.
– Die bestehende Förderung muss stabil bleiben und über 2029 hinaus erhalten werden. Sie sollte erst langfristig abgeschmolzen werden.
– Die Bundesregierung muss ein klares Signal setzen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Nur so lassen sich zukunftssichere, elektrische Lösungen wirksam anreizen.
– Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor muss wie vorgesehen erfolgen. Sie schafft Planbarkeit und trägt zur Gegenfinanzierung energetischer Förderprogramme bei.
Nicht zuletzt die geopolitischen Spannungen und die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieimporten machen deutlich: Eine beschleunigte Wärmewende im Gebäudesektor ist zwingend notwendig. Zugleich betonen die Verbände, dass Tempo allein nicht ausreiche. Schnelle Entscheidungen dürften nicht zulasten von Planungssicherheit und Investitionsvertrauen gehen. Politische Hauruck-Aktionen seien keine Lösung.
Das GModG müsse als verlässlicher Rahmen wirken – und dürfe nicht erneut zu Verunsicherung, Investitionsaufschub und Akzeptanzverlust führen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, das Gesetz als wirksames Modernisierungsinstrument auszugestalten, nicht als weiteres Regelwerk ohne spürbare Wirkung.
Die Verbände machen deutlich: Die Wärmewende im Gebäude entscheidet sich jetzt – an Klarheit, Verlässlichkeit und konsequenter Umsetzung. Jede weitere Verzögerung gefährdet Investitionen, Klimaziele und die wirtschaftliche Dynamik im Land.
Die gemeinsame Position finden Sie online unter www.zveh.de/pp-waermewende
Quellen: BNE, BVG, BWP, TGA-Repräsentanz Berlin, VEG, ZVEH, ZVEI